AGB Verbraucher

 AGB gegenüber Verbrauchern

1.Geltungsbereich und Definitionen, Vertragssprache

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf gegenüber Verbrauchern („VAGB-VO“) gelten ausschließlich für Lieferungen und Leistungen der akkuteam Energietechnik GmbH („akkuteam“)gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1.2. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Vertragssprache ist Deutsch

 

2. Angebote, Verträge und Schriftformklausel

2.1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop der akkuteam stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Kauf dieser Produkte dar, sondern sind lediglich eine Einladung an den Kunden, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines solchen Kaufvertrags abzugeben. Die Produktdarstellungen enthalten bereits Informationen dazu, ob und welche Lieferbeschränkungen für die jeweiligen Produkte bestehen, und darüber, welche Zahlungsmittel akkuteam grundsätzlich zu akzeptieren bereit ist; dabei steht bei jeder Bestellung ein kostenloses Zahlungsmittel zur Verfügung. Die Produktdarstellungen enthalten überdies eine Zusammenfassung aller wesentlichen Eigenschaften der dargestellten Artikel sowie Angaben zum Gesamtpreis inkl. der anfallenden Umsatzsteuer; Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.

2.2. Zur Bestellung kann der Kunde einzelne Produkte auswählen und mittels Klick auf den entsprechenden Button seinem Warenkorb hinzufügen. Über einen weiteren Klick kann der Kunde die Bestellung fortsetzen und „zur Kasse gehen“. Nach Eingabe der für die Bestellung erforderlichen Kundeninformationen (Name und Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) bzw. Eingabe der bei einer vorherigen Registrierung angegebenen Nutzerdaten kann der Kunde das für die Bestellung gewünschte und von akkuteam hierfür angebotene Zahlungsmittel wählen. Vor Abschluss der Bestellung gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite, auf der er sämtliche Eingaben nochmals im Überblick vorfindet und über die „Ändern“-Funktion nochmals korrigieren kann. Durch Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dann sein auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtetes „Angebot“ ab.

Hierauf erhält der Kunde von akkuteam unverzüglich eine Bestellbestätigung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese Bestellbestätigung enthält die VAGB-VO, eine separate Belehrung über das Verbraucher-Widerrufsrecht sowie die wesentlichen Produktinformationen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung seitens akkuteam dar. Diese erfolgt mittels separat zugesandter E-Mail als Auftragsbestätigung.

2.3. Gegenstände des Vertragsinhaltes bilden nur die Waren- und (Werk- und Dienst-) Leistungsbeschreibungen („Leistungen“) des Angebotes, die Auftragsbestätigung sowie die VAGB-VO.

2.4. Soweit es nicht anders vereinbart ist, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus den jeweils geltenden, schriftlichen Produktspezifikationen. Beschaffenheits-, Haltbarkeits- und sonstige Angaben stellen nur dann eine Garantie dar, wenn sie als solche ausdrücklich schriftlich vereinbart und bezeichnet werden.

2.5. Änderungen, Ergänzungen und/oder eine einvernehmliche Aufhebung eines Vertrages oder der VAGB-VO, inklusive dieser Klausel, bedürfen der Schriftform, wobei die Schriftform auch durch Erklärungen per Fax oder E-Mail gewahrt wird.

2.6. Der Vertragstext wird von akkuteam nach dem Vertragsschluss gespeichert und steht dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

3.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise der akkuteam ab Werk; die Kosten für Verpackung und Transport sind darin nicht enthalten. Bestellungen im Online-Shop der akkuteam sind erst ab einem Mindestbestellwert von 25 Euro (brutto) möglich.

3.2. Die Umsatzsteuer ist in der am Tag des Vertragsschlusses jeweils geltenden Höhe zu entrichten.

3.3. Sämtliche Zahlungen sind frei Zahlstelle der akkuteam zu leisten.

3.4. Hat akkuteam die Montage, Wartung oder Leistungen bei dem Kunden vertraglich übernommen, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reise- und Verpflegungskosten; dies gilt nur dann, wenn diese Kosten dem Kunden bei Vertragsschluss durch akkuteam mitgeteilt wurden.

3.5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Forderungen, die in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Forderung von akkuteam stehen, aufrechnen.

 

4. Fälligkeit und Verzug des Kunden

4.1. Zahlungen des Kunden sind binnen 10 Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung beim Kunden fällig. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang des Geldes auf eine der Kontoverbindung der akkuteam an.

4.2. Zahlt der Kunde nach Erhalt der prüffähigen Rechnung nicht innerhalb der in Ziffer 4.1. genannten Zahlungsfrist, ist akkuteam berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz p.a. geltend zu machen.

4.3. Unbeschadet der Regelung unter Ziffer 4.2. hat akkuteam die Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Verzugsschaden nachzuweisen und entsprechend geltend zu machen.

 

5. Erfüllungsvorbehalt

5.1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- und internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechtes sowie Embargos oder Sanktionen entgegenstehen.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

 

6. Lieferung, Leistungsort, Gefahrübergang und höhere Gewalt

6.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Leistungsort für Lieferungen oder Leistungen der Sitz der akkuteam.

6.2. Ist eine Versendung der Ware vereinbart worden, versendet akkuteam die Ware auf Gefahr der akkuteam. akkuteam bestimmt dabei die Versandart, den Versandweg und den Frachtführer, sofern der Kunde keine Bestimmungen vorgibt. Für den Fall, dass der Kunde denjenigen Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat, ohne dass akkuteam dem Kunden diese Person zuvor benannt hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bereits mit der Übergabe an diese Person auf den Kunden über.

6.3. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus; wie z.B. zu liefernden Unterlagen, Einholung erforderlicher Genehmigungen, Einhaltung von Zahlungsbedingungen. Kommt der Kunde einer Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich die vereinbarte Frist um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt nicht, wenn akkuteam diese Verzögerung zu vertreten hat.

6.4. Ist eine Nichteinhaltung von vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen zurückzuführen auf

Höhere Gewalt, z.B. Krieg, Terrorakte, Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung,

oder sonstiger Umstände, die akkuteam nicht zu vertreten hat,

verlängert sich die Lieferfrist angemessen, jedoch maximal um einen Zeitraum von sechs Wochen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist der Kunde vorbehaltlich nachstehender Ziffer 6.5. dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.5. Ist die Nichteinhaltung von vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen auf Verzögerungen zurückzuführen, die akkuteam zu vertreten hat, ist der Kunde dazu verpflichtet, akkuteam eine angemessene Nachfrist zu setzen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Sämtliche Gegenstände einer Lieferung („Vorbehaltsware“) bleiben Eigentum der akkuteam bis zur Erfüllung der der akkuteam aus dem jeweiligen Geschäft zustehenden Ansprüche.

7.2. Wird Vorbehaltsware von dem Kunden be- und/oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwirbt akkuteam im Verhältnis der Rechnungswerte der Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung zueinander einen Bruchteil als Miteigentum. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.

7.3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnehmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde akkuteam unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist auf Verlangen von akkuteam dazu verpflichtet, zur Geltendmachung der Sicherungsrechte die erforderlichen Informationen und Unterlagen offenzulegen.  

7.4. In der Geltendmachung des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes durch akkuteam liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn akkuteam dies zurvor schriftlich erklärt.

 

8. Aufstellung, Montage und sonstige (Dienst- und Werk-)Leistungen

Für die Aufstellung, Montage und Leistungen gelten, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart worden ist, folgende Bestimmungen.

8.1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

alle Erd-, Bau und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte sowie Baustoffe und Werkzeug,

die zur Montage und Durchführung der Leistungen erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie z.B. Gerüste, Hebebühnen, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, einschließlich der notwendigen Betriebsstoffe,

Zugang und Versorgung an der Arbeits- und Montagestelle mit Wasser, Strom, Beleuchtung und Heizung,

angemessenen Werk- und Arbeitsraum an der Arbeits- und Montagestelle einschließlich der Aufbewahrungsmöglichkeit für Maschinen, Materialien, Werkzeuge und Arbeitskleidung für das Montagepersonal von akkuteam,

Aufenthaltsräume und angemessenen Zugangs zu den Sanitäranlagen für das Montagepersonal von akkuteam,

ggf. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die aufgrund des Arbeits- und Montagestelle erforderlich sind,

alle Schutzvorkehrungen für das Montagepersonal von akkuteam, die der Kunde zum Schutze seines eigenen Personals ergreifen würde.

8.2. Der Kunde hat vor Beginn der Montagearbeiten bzw. Leistungen Angaben

über Lage von Wasser, Strom-, Gas und sonstigen ähnlichen Versorgungsleitungen

zu statischen Gegebenheiten

zu machen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

8.3. Der Kunde hat vor Beginn der Montagearbeiten bzw. Leistungen alle Vorarbeiten, die zur Aufnahme und Durchführung der vereinbarten Montagearbeiten und Dienstleistungen durch akkuteam erforderlich sind, fertig zu stellen.

8.4. Verzögern sich die Montagearbeiten oder sonstigen Leistungen aufgrund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde im angemessenen Umfang die Kosten für Wartezeiten und zusätzlich erforderliche Reisekosten von akkuteam zu tragen.

8.5. Der Kunde hat akkuteam wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Personals von akkuteam für Montagearbeiten und sonstigen Leistungen Vor-Ort beim Kunden zu bescheinigen.

8.6. Verlangt akkuteam nach Fertigstellung gegebenenfalls die Abnahme der Lieferung inklusive der Montagearbeiten bzw. sonstigen Leistungen, so hat der Kunde diese innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen.

 

9. Rechte des Kunden bei Mängeln

9.1. Dem Kunden stehen hinsichtlich der von akkuteam gelieferten Waren bzw. der von akkuteam erbrachten Leistungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 434 ff., 474 ff., 633 ff. BGB zu.

 

10. Urheberrechte und Vertraulichkeit

10.1. An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen („Unterlagen“) behält sich akkuteam eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor.

10.2. Die Unterlagen und die im Zusammenhang mit Angeboten und Bestellungen stehenden Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von akkuteam Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden.

10.3. Informationen und Unterlagen des Kunden gelten als nicht vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig bzw. die Informationen und Unterlagen sind ausdrücklich als vertraulich bezeichnet.

 

11. Haftungsbegrenzung, Gewährleistungs- und Verjährungsfrist

11.1. Die Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aus Mängeln verjähren in den gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen.

11.2. Die Haftung für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden werden insoweit auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt, als dass akkuteam, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen diese Schäden leicht fahrlässig verursacht haben.

11.3. Hinsichtlich von Schäden, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage von akkuteam ergeben und/oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

12. Datenschutz

12.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass akkuteam auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

12.2. Für die Vertragsabwicklung darf akkuteam die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer des Kunden, außerdem seine für die Teilnahme am Lastschriftverfahren notwendigen Kontoangaben.

12.3. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über Umfang und Inhalt der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten.

 

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1. Sofern der Kunde in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union als der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, wird Herzberg im Harz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Rahmen dieses Vertrags vereinbart.

13.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und akkuteam findet das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtes (CISG) seine Anwendung. Sofern dem Kunden unter Geltung des Sachrechts desjenigen Staates, in dem er ansässig ist, weitergehende Rechte gewährt würden, bleiben diese durch vorstehende Rechtswahlklausel unberührt.

 

14. Sonstiges

Sollten einzelne Regelungen dieser VAGB-VO unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

 

15. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

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